Rechtsprechung
| LG Hamburg, 18.02.2022 - 306 O 471/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hamburg
§ 1 Abs 2 StVO, § 11 Abs 2 StVO, § 35 Abs 8 StVO, § 38 Abs 1 S 2 StVO, § 17 StVG
Haftung bei Kfz-Unfall: Rettungsgasse im innerstädtischen Verkehr; Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeugs der Polizei beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem ausscherenden Fahrzeug - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Rettungsgasse: Unfall zwischen Polizei und ausscherenden Fahrzeug
- RA Kotz
Unfall Einsatzfahrzeug der Polizei beim Überholen einer Fahrzeugkolonne
Papierfundstellen
- NZV 2022, 395
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.04.1987 - VI ZR 66/86
Zulässigkeit des Vertrauens auf Verhalten eines nachfolgenden Fahrers
Auszug aus LG Hamburg, 18.02.2022 - 306 O 471/20
Dieses stellt eigentlich ein faktisches Überholverbot dar, weil ein Fahrzeugführer grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass ihn ein nachfolgender Kraftfahrer nicht durch die Inanspruchnahme einer solchen Sperrfläche überholt (vgl. BGH VersR 1987, 906 ff.).
- BayObLG, 26.09.2023 - 201 ObOWi 971/23
Keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse auf autobahnähnlich …
b) Die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse gilt dem eindeutigen Wortlaut des § 11 Abs. 2 StVO nach nicht für den innerstädtischen Verkehr auf einer Bundesstraße (vgl. auch LG Hamburg, Urt. v. 18.02.2022 - 306 O 471/20 = BeckRS 2022, 3593).